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bmwi.de - Aktuelles: Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaftspolitik orientiert sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Es geht zurück auf Ludwig Erhard, der von 1949 bis 1963 der erste Bundeswirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland war. Die zentrale Idee besteht darin, die Freiheit aller, die als Anbieter oder Nachfrager am Markt teilnehmen, zu schützen und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. Erstmals schriftlich erwähnt wurde der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" von Erhards Mitstreiter Alfred Müller-Armack, 1952 Leiter der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung im BMWi und ab 1958 Staatssekretär für Europapolitik.
Die hohe Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, stellen Deutschland und Europa auf absehbare Zeit vor neue Herausforderungen. Unser Land trägt dabei derzeit im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten einen überproportionalen Anteil. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Maßnahmen verabredet, die auf eine Reduzierung der Zuwanderung abzielen, ohne das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Dank des großen haupt- und ehrenamtlichen Engagements tausender Menschen haben wir die Herausforderungen, die durch die Zuwanderung entstehen, angenommen und bislang nach Kräften gemeistert.
Seit dem Frühjahr 2016 unterstützen rund 150 sog. "Willkommenslotsen" kleine und mittlere Unternehmen bei der Besetzung von offenen Ausbildungs- und Arbeitsstellen mit Flüchtlingen. Die Willkommenslotsen unterstützen Unternehmen als zentrale Stelle bei allen Fragen rund um die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung, Praktikum oder Beschäftigung. Sie sind an rund 100 Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Kammern der freien Berufe sowie weiteren Organisationen der Wirtschaft angesiedelt und damit regional gut erreichbar.
Das Wachstum in Deutschland ist weiterhin robust, die Dynamik der deutschen Wirtschaft hat sich jedoch etwas verlangsamt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka - Kaiser's Tengelmann vom 12. Juli 2016 sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht.
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Berichtsmonat Juni nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt [2] gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen. Einem deutlichen Anstieg der Produktion in der Industrie (+1,5 %) steht ein Rückgang im Baugewerbe (-0,5 %) gegenüber.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt [2] gegenüber dem Vormonat um 0,4 % zurückgegangen. Der Umfang an Großaufträgen war im Juni unterdurchschnittlich. Für Investitionsgüter gingen im Vergleich zum Vormonat nur geringfügig weniger Bestellungen ein (-0,2 %). Die Auftragseingänge für Vorleistungsgüter (-0,7 %) sowie für Konsumgüter (-0,7 %) nahmen etwas stärker ab. Die Bestellungen aus den Ländern des Euroraums verminderten sich im Juni um -8,5 %. Dieser Rückgang konnte durch höhere Auftragseingänge aus dem Inland (+0,7 %) und aus dem Nicht-Euroraum (+3,8 %) teilweise kompensiert werden.
Bund und Länder haben die Förderregeln für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) (PDF: 2 MB) novelliert. Mit den neu hinzu kommenden und angepassten Maßnahmen werden Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in strukturschwachen Regionen gestärkt. Die Neuerungen umfassen insbesondere zusätzliche Maßnahmen für spezielle Energieinfrastrukturen, die Erweiterung der Breitbandförderung sowie verbesserte Förderbedingungen für Innovationscluster, für Schulungsmaßnahmen und für die Bildung von Humankapital. Im Mittelpunkt der GRW steht weiterhin die Förderung von Unternehmensinvestitionen und wirtschaftsnaher Infrastruktur. 
Die länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten, Deutschlands neue Aufsicht über Abschlussprüfer und die Weiterentwicklung der Garantieinstrumente des Bundes zur Außenwirtschaftsförderung - das sind einige der Themen der August-Ausgabe des Monatsberichts des BMWi. Ein weiterer Beitrag nimmt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in den Blick, mit der sich Europa einheitliche und zukunftsorientierte Regeln für die digitalisierte Datenökonomie des 20. Jahrhunderts gegeben hat. "Ein 'weiter so' in der EU darf es nicht geben", schreibt Bundesminister Gabriel im Editorial zur Zukunft Europas nach dem Brexit-Votum. "Die Überzeugung, dass Europa für alle ein Gewinn ist, kann nur dann wieder an Kraft gewinnen, wenn wir ganz Europa auf einen Wachstumskurs zurückführen".
Die Gemeinschaftsdiagnose liefert jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Referenz für die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung. Sie analysiert und prognostiziert die wirtschaftliche Lage in Deutschland, im Eurogebiet und in der Welt und liefert Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik. Neben der Prognose der kurzen Frist sind eine Mittelfristprojektion und eine Potenzialschätzung Bestandteil des Auftrags.