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bmwi.de - Aktuelles: Wirtschaft
Auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bekannten sich vor gut einem Jahr die sechs größten Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft mit einer Selbstverpflichtung zu besseren Arbeitsbedingungen. Mittlerweile sind 12 weitere Unternehmen beigetreten. Heute legten die Unternehmen ihren ersten Umsetzungsbericht vor: Vollständig umgesetzt wurde die Ankündigung, bis Juli 2016 sämtliche Arbeitsverhältnisse der Werkvertragsarbeitnehmer auf in Deutschland gemeldete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzustellen und deren Arbeitsverträge in deutsche Arbeitsverträge umzuwandeln. Damit werden eine bessere soziale Absicherung sowie eine Kontrolle darüber ermöglicht.
Das Kabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) (PDF: 709 KB) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. 
Das Innovationsförderprogramm für strukturschwache Regionen Ostdeutschlands INNO-KOM-Ost wird ab 1. Januar 2017 unter dem neuen Namen INNO-KOM auf ganz Deutschland ausgeweitet. Das Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums steht damit am Anfang einer Neuausrichtung der Förderung strukturschwacher Regionen. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 sollen bestehende regionale Ungleichgewichte durch ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen weiter verringert werden.
Tagesspiegel: Das BMWi ist nicht nur durch die Zuständigkeit für die maritime Wirtschaft ein wichtiger Akteur in der Verkehrspolitik. Was waren aus Ihrer Sicht bisher die wichtigsten verkehrspolitischen Weichenstellungen in dieser Legislaturperiode?
Die hohe Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, stellen Deutschland und Europa auf absehbare Zeit vor neue Herausforderungen. Unser Land trägt dabei derzeit im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten einen überproportionalen Anteil. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Maßnahmen verabredet, die auf eine Reduzierung der Zuwanderung abzielen, ohne das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Dank des großen haupt- und ehrenamtlichen Engagements tausender Menschen haben wir die Herausforderungen, die durch die Zuwanderung entstehen, angenommen und bislang nach Kräften gemeistert.
Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Iris Gleicke hat heute in Berlin den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 vorgestellt. Darin werden die aktuellen Herausforderungen, denen sich Ostdeutschland gegenübersieht, und der Stand zur weiteren Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West thematisiert. 
Die Monopolkommission hat heute ihr XXI. Hauptgutachten mit dem Titel "Wettbewerb 2016" an den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Rainer Sontowski übergeben. Die Monopolkommission legt mit dem Hauptgutachten eine detaillierte Analyse der wettbewerblichen Situation der deutschen und europäischen Wirtschaft der letzten zwei Jahre vor und gibt zahlreiche Empfehlungen für künftige Gesetzgebung und behördliche Praxis ab.
Bund und Länder werden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die Landkreise in der Lausitz mit 7,3 Mio. Euro fördern. Auf die Förderung für die nächsten vier Jahre haben sich Bund und Länder heute geeinigt. Damit können die Landkreise der Lausitz und die kreisfreie Stadt Cottbus schon Anfang 2017 erste länderübergreifende Projekte zur regionalen Entwicklung der Lausitz starten.
Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Sommer 2014 einberufene Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" unter dem Vorsitz von Prof. Marcel Fratzscher kommt heute erneut im BMWi zusammen. Es ist die erste Sitzung der Kommission seit sie im letzten Frühjahr ihre Vorschläge zur Belebung der Investitionen in Deutschland unterbreitet hat. 
Die Belebung der privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland bildet für das BMWi einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Investitionen sind das Fundament für Wachstum und Beschäftigung unserer Volkswirtschaft. Sie weiter zu stärken ist daher eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe. Mit mehr Mitteln insbesondere für Kommunen, Forschung und Entwicklung, den Verkehrsbereich sowie die Digitalisierung und den damit verbundenen Breitbandausbau setzt die Bundesregierung deutliche Impulse.